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1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre und unsere Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Gäste-WLANs.

2. Unsere Leistungen

(1) Wir stellen Ihnen einen Zugang zum Internet in Form eines WLAN-Zugangs zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung.

(2) Die Bereitstellung des WLAN-Zugangs richtet sich nach unseren jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf einen funktionsfähigen WLAN-Zugang oder eine bestimmte örtliche Abdeckung durch das Gäste-WLANs besteht nicht.

(3) Wir gewährleisten ferner nicht, dass der WLAN-Zugang störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann. Auch können wir keine Übertragungsgeschwindigkeiten garantieren.

(4) Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zum Gäste-WLAN im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.

(5) Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über das Gäste-WLAN genutzt werden können. So können insbesondere Port-Sperrungen vorgenommen werden. In der Regel wird das Surfen im Internet und das Senden und Empfangen von E-Mails ermöglicht.

3. Zugang und Nutzung

(1) Wir bieten unser Gäste-WLAN nur für Besucher der Freien Universität Berlin an. Es handelt sich nicht um einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst, sondern um ein internes WLAN für Gäste.

(2) Die Nutzung des Gäste-WLANs darf ausschließlich zu wissenschaftlichen Zwecken in Forschung, Lehre und Studium, für die universitäre Verwaltung, zur Aus- und Weiterbildung sowie zur Erfüllung sonstiger Aufgaben der Freien Universität Berlin erfolgen.

(3) Voraussetzung für eine Nutzung ist, dass Sie zuvor für die Nutzung des Gäste-WLANs durch eine gastgebende Person der Freien Universität Berlin registriert wurden und die Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu Beginn der Nutzung des Gäste-WLANs akzeptieren.

(4) Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Gäste-WLANs. Uns steht es frei, den Zugang zum Gäste-WLAN jederzeit ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder einzustellen.

(5) Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen, die Ihnen bei der Anmeldung zum Gäste-WLAN abrufbar gemacht wird.

4. Zugangsdaten

(1) Die im Zuge der Registrierung erhaltenden Anmeldedaten (wie z.B. Benutzername, Passwort etc.) sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(2) Sie haben sicher zu stellen, dass der Zugang zu und die Nutzung des Gäste-WLANs mit Ihren Benutzerdaten ausschließlich durch Sie als Nutzer*in erfolgt. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, müssen Sie uns unverzüglich per E-Mail an: service@fu-berlin.de informieren.

(3) Sie haften als Nutzer*in für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

5. Ihre Pflichten als Nutzer*in

(1) Sie sind verpflichtet, etwaige Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von Ihnen zu ihrer Person angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen.

(2) Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung unseres Gäste-WLANs die geltenden Gesetze einzuhalten.

(3) Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ergeben, bleiben unberührt.

6. Preise

Der Dienst wird kostenlos erbracht.

7. Verfügbarkeit der Leistungen

Da unsere Leistungen unentgeltlich erbracht werden, haben Sie keinen Anspruch auf Nutzung des Gäste-WLANs. Wir bemühen uns jedoch um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Gäste-WLANs.

8. Verbotene Handlungen

Ihnen sind als Nutzer*in jegliche Handlungen bei der Nutzung des Gäste-WLANs untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

• das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
• die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
• die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;
• die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog. „Internet-Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten.

Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Kommunikation mit anderen Nutzer*innen (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt:

• die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen;
• das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server;
• die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen;
• die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
• die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
• die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
• die Aufforderung anderer Nutzer*innen oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke.

Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb unseres Gäste-WLANs zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.

9. Sperrung von Zugängen

Wir können Ihren Zugang zum Gäste-WLAN jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen, verstoßen haben oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben.

10. Haftungsfreistellung

(1) Sie sind als Nutzer*in für alle Handlungen, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über unser Gäste-WLAN vornehmen, selbst verantwortlich.

(2) Sie stellen uns von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen uns wegen eines Verstoßes durch Sie gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei.

(3) Sie sind verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne von Ziff. 10 Absatz 2 unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

11. Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns verursachten Schäden unbeschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

(3) Im Übrigen haften wir nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer*innen regelmäßig vertrauen dürfen. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

(4) Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12. Datenschutz

(1) Wir tragen Sorge dafür, dass Ihre personenbezogenen Daten nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.

(2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen von Ihnen eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.

(3) Um die Leistungen des Gäste-WLANs für Sie zu erbringen, ist die Verwendung von personenbezogenen Daten Ihres Endgerätes erforderlich. In dem Zusammenhang werden ggf. auch die MAC-Adressen von Endgeräten temporär gespeichert. Ferner werden wir ggf. Protokolldaten („Logfiles“) über Art und Umfang der Nutzung der Dienstleistungen für 30 Tage speichern.

13. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

(2) Wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, so ist unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

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English Version

1. Subject Matter and Scope of these Terms of Use

This English version of the Terms of Use has been automatically translated. In the event of any discrepancies or disputes, the original German version shall prevail and is the only legally binding version.

These terms of use govern your and our rights and obligations in connection with the use of our guest Wi-Fi.

2. Our Services

(1) We provide you with access to the internet in the form of Wi-Fi access for free use.

(2) The provision of Wi-Fi access is based on our respective technical and operational capabilities. There is no claim to a functional Wi-Fi access or a specific local coverage by the guest Wi-Fi.

(3) Furthermore, we do not guarantee that the Wi-Fi access can be used without interference or interruption. We also cannot guarantee any specific transmission speeds.

(4) We reserve the right to change, restrict, or discontinue access to the guest Wi-Fi without prior notice in the event of necessary technical repair and maintenance work.

(5) There is no claim that certain services can be used via the guest Wi-Fi. In particular, port blockages may be implemented. As a rule, browsing the internet and sending and receiving e-mails is enabled.

3. Access and Use

(1) We offer our guest Wi-Fi only for visitors of the Freie Universität Berlin. It is not a publicly accessible telecommunications service, but an internal Wi-Fi for guests.

(2) Use of the guest Wi-Fi is permitted exclusively for scientific purposes in research, teaching, and studies, for university administration, for education and training, as well as for the fulfillment of other tasks of the Freie Universität Berlin.

(3) A prerequisite for use is that you have previously been registered for the use of the guest Wi-Fi by a hosting person of the Freie Universität Berlin and that you accept the validity of these terms of use at the start of the use of the guest Wi-Fi.

(4) There is no claim to use the guest Wi-Fi. We are free to restrict or discontinue access to the guest Wi-Fi at any time without giving reasons.

(5) The currently valid version of these terms of use applies, which is made available to you when you log in to the guest Wi-Fi.

4. Access Data

(1) The login data received during registration (such as username, password, etc.) must be kept secret by you and not made accessible to unauthorized third parties.

(2) You must ensure that access to and use of the guest Wi-Fi with your user data is carried out exclusively by you as the user. If there are facts that justify the assumption that unauthorized third parties have gained or will gain knowledge of your access data, you must inform us immediately by e-mail to: service@fu-berlin.de.

(3) As a user, you are liable for any use and/or other activity carried out under your access data in accordance with the statutory provisions.

5. Your Obligations as a User

(1) You are obliged to provide truthful personal information if such information is requested as part of the use of the service.

(2) You are obliged to comply with applicable laws when using our guest Wi-Fi.

(3) Further obligations arising from other provisions of these terms of use remain unaffected.

6. Prices

The service is provided free of charge.

7. Availability of Services

Since our services are provided free of charge, you have no claim to use the guest Wi-Fi However, we strive to ensure that the guest Wi-Fi can be used as far as possible without interruption.

8. Prohibited Actions

As a user, you are prohibited from any actions when using the guest Wi-Fi that violate applicable law, infringe the rights of third parties, or violate the principles of youth protection.

In particular, the following actions are prohibited:

• the posting, distribution, offering, and advertising of pornographic content, services, and/or products that violate youth protection laws, data protection law, and/or other law and/or are fraudulent;
• the publication or making accessible of content through which other participants or third parties are insulted or defamed;
• the use, provision, and distribution of content, services, and/or products that are protected by law or encumbered with third-party rights (e.g., copyrights) without being expressly authorized to do so;
• the public accessibility of works protected by copyright or other actions in violation of copyright law, in particular when using so-called "internet exchange platforms" or file-sharing services.

Furthermore, regardless of any potential violation of the law, the following activities are prohibited when communicating with other users (e.g., by sending personal messages, participating in discussion forums, etc.):

• the transmission of above-average volumes of data and, in particular, the continuous transmission of such volumes of data;
• the hosting of a web server or other servers;
• the modification of the specified DNS servers in the network settings;
• the sending of junk or spam mail as well as chain letters;
• the distribution of viruses, Trojans, and other harmful files;
• the distribution of suggestive, offensive, sexually oriented, obscene, or defamatory content or communication, as well as such content or communication that is suitable for promoting or supporting racism, fanaticism, hatred, physical violence, or illegal acts (in each case explicitly or implicitly);
• the requesting of other users or third parties to disclose passwords or personal data for commercial or illegal/unlawful purposes.

Also prohibited is any action that is likely to impair the smooth operation of our guest Wi-Fi, in particular to place a disproportionately high load on our systems.

9. Blocking of Access

We may temporarily or permanently block your access to the guest Wi-Fi at any time if there are concrete indications that you are violating or have violated these terms of use and/or applicable law, or if we have another legitimate interest in the blocking.

10. Indemnification

(1) As a user, you are yourself responsible for all actions you take in connection with the use of the internet via our guest Wi-Fi.

(2) You shall indemnify us on first demand from all claims that third parties assert against us due to a violation by you of legal regulations, of third-party rights (in particular personal, copyright, and trademark rights), or of contractual obligations, assurances, or guarantees, including the costs of the necessary legal defense (legal and court costs in the statutory amount).

(3) In the event of claims being asserted within the meaning of Section 10 (2), you are obliged to cooperate immediately and fully in clarifying the facts and to make the necessary information available to us in a suitable manner.

11. Limitation of Liability

(1) We are liable without limitation for all damage caused by us in the case of intent or gross negligence.

(2) In the event of slight negligence, we are liable without limitation in the case of injury to life, limb, or health.

(3) Otherwise, we are only liable insofar as we have breached a material contractual obligation. Material contractual obligations are defined abstractly as those obligations whose fulfillment makes the proper execution of the contract possible in the first place and on whose compliance the users may regularly rely. In these cases, liability is limited to compensation for foreseeable, typically occurring damage.

(4) Insofar as our liability is excluded or limited according to the aforementioned provisions, this also applies to our vicarious agents.

(5) Liability under the Product Liability Act remains unaffected.

12. Data Protection

(1) We ensure that your personal data is only collected, stored, and processed to the extent that this is necessary for the performance of the contract and permitted by law or ordered by the legislator.

(2) In the event that data protection declarations of consent are obtained from you as part of the use of our services, it is pointed out that you can revoke these at any time with effect for the future.

(3) In order to provide the services of the guest Wi-Fi for you, the use of personal data of your end device is necessary.

In this context, MAC addresses of end devices may also be stored temporarily.

Furthermore, we may store protocol data ("log files") about the type and scope of the use of the services for 30 days.

13. Final Provisions

(1) The law of the Federal Republic of Germany applies, whereby the validity of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods is excluded.

(2) If you are a merchant, a legal entity under public law, or a special fund under public law, our registered office is the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from the contractual relationship.

(3) Should individual provisions of these terms of use be or become invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions.